“Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bislang durfte eine Einzelperson in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123.200 Dollar (knapp 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Diese Grenze schränke jedoch die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court am 02.04.2014 in Washington. Zur Begründung meinte der Vorsitzende Richter John Roberts, es gebe kein wichtigeres Recht in der Demokratie als das Recht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen.” Weiterlesen: http://beck-aktuell.beck.de/news/oberstes-us-gericht-kippt-beschr-nkungen-bei-wahlkampfspenden
Die Argumentation der Mehrheit der Richter ist in sich selbstverständlich schlüssig (etwas anderes dürfte man von Ivy League Absolventen wohl auch nicht erwarten, überwiegend Harvard, auch ein wenig Princeton, Yale und Stanford finden sich in den CVs der aktuellen Mitglieder), basiert jedoch auf der Prämisse, dass es einen legitimen Einfluss des Geldes auf Wahlen gebe.
Wahlen stehen in unserer heutigen Welt – möglicherweise nicht immer zu Recht – für Demokratie. Demokratie wiederum gilt als die gerechte und überlegene Regierungsform. So weit, so gut.
Zäumt man das Pferd nun von vorne auf, so stellt sich allerdings die Frage nach der Prämisse der Demokratie. Wenn Demokratie aber die Herrschaft des Volkes in seiner Mehrheit bedeutet, wenn demokratisch nur ein Staatswesen ist, dass von dem Volkeswillen als Mehrheitswillen geleitet wird, dann fragt sich, wie sichergestellt wird, dass sich in Wahlen tatsächlich der Wille der – wohlgemerkt: zahlenmäßigen – Mehrheit des Volkes manifestiert.
Eine einfache Antwort dürfte dann aber sein, dass sich ein so verstandener Mehrheitswille sicherlich nicht manifestiert, indem einzelne Glückliche ihr materielles Glück, das proportional mit dem Unglück der willensbildenden Mehrheit verquickt ist, dahingehend einsetzen, dass sich in Wahlen manifestiert, was ihr Glück sichert und weiter befördert.
Fazit: Eine der Prämissen wird dran glauben müssen …